Im Rahmen seiner Gesprächsreihe unter dem Titel „Europaweit. Kraftvoll. Vernetzt.“ konnte EKV-Vorsitzender MdEP Lukas Mandl (KRW, Rt-D et al.) Mitte Oktober die langjährige österreichische Außenministerin und heutige Botschafterin Österreichs in der Schweiz, Ursula Plassnik, für ein Impulsreferat und eine Diskussion begrüßen. Das dringende und wichtige Thema, zu dem gerade aus dem Europäischen Kartellverband (EKV) wertvolle Impulse kommen können, war die zukünftige Vernetzung zwischen der Schweiz, Österreich und der gesamten EU.

Plassnik berichtete über die Beziehungen zwischen Österreich, Schweiz und der Europäischen Union. Ein Schwerpunkt des Gesprächs lag auf den wirtschaftlichen Erwartungen an die vertiefte Partnerschaft Österreichs mit der Schweiz und daraus folgende Perspektiven für die EU-Schweiz-Beziehungen.

„Die Schweiz beherbergt mit fast 70.000 Auslandsösterreichern die meisten neben dem süddeutschen Raum“, so Plassnik. Auch besitzt laut Plassnik jeder zweite Schweizer Arzt einen ausländischen Pass. 

Diesen gemeinsamen Arbeitsmarkt bezeichnete sie als einen jener Orte, an denen Partnerschaft gelebt wird.

Zu den Sorgen auf Schweizer Seite gehöre etwa die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping im Fall einer engen Verzahnung mit der EU. Hier sei es stets wichtig, verständlich zu machen, dass diese Sorge einerseits auch von EU-Mitgliedsstaaten geteilt werde, dass aber andererseits auch Mittel und Wege gefunden werden konnten, gegen Lohn- und Sozialdumping konkret vorzugehen und im Gegenzug die Vorzüge des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs voll zu nützen, so Plassnik.

Daneben gelte es noch, unterschiedliche Ansätze beim Verbot staatlicher Beihilfen, sowie bei der Unionsbürgerrichtline zu klären.

Plassnik, jahrzehntelang im diplomatischen Dienst tätig, vermittelte auch, dass es viele positive Signale für das europäische Miteinander gebe. Dazu gehöre etwa die Ablehnung einer Abkehr der Schweiz von der Personenfreizügigkeit durch einen Volksentscheid Ende September.

Auch über die internationale Entwicklungsszene in der Schweiz wurde gesprochen. Plassnik hat hier aus der Gründungsurkunde der ETH Zürich zitiert, in der steht: „Das Ziel ist es, das Weltwissen in die Schweiz zu bringen“. Entsprechend schaffe es die Schweiz, für Europa ein Vorbild in Sachen Bildung zu sein. Plassnik erläuterte Details zum „Erfolgsrezept“ des Schweizer Bildungssystems. Sie erwähnte besonders Präzision sowie die Haltung, Forschungsergebnisse auf kurzen Wegen auf die Weltmärkte zu bringen. Auch die Internationalität des Lehr- und Studierendenkörpers trage zur Exzellenz bei, so Plassnik.

Mandl betonte: „Die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz hat für den Europäischen Kartellverband besondere Bedeutung.“ Denn der EKV umfasse christliche Verbände mit Verbindungen in mehr als einem Dutzend europäischer Staaten. Mehr als 100.000 Studierende, Absolventinnen und Absolventen sind Mitglieder. „Eine besonders starke Rolle in diesem Netzwerk, das auf christlichen Glauben, wissenschaftlicher Redlichkeit und persönliches Engagement Wert legt, nehmen die Mitglieder in der Schweiz ein, wo der Schweizerische Studentenverein (SchwStV) und dessen Mitglieder einen großen gesellschaftlichen Beitrag leisten“, so Mandl.

Plassnik war seit Beginn der Pandemie dafür eingetreten, dass im Krisenmodus die Schweiz vollständig in die EU-Krisenstäbe und das -Krisenmanagement eingebunden wird. Das finde auch so statt und es sei wichtig, breit und deutlich zu kommunizieren, dass Europa hier auch jenseits der EU-Grenzen funktioniere.

„Österreich und die Schweiz haben sich diesen Herbst auf eine vertiefte Partnerschaft verständigt. Das ist der erste Schritt der durch Bundeskanzler Sebastian Kurz initiierten Vertiefung strategischer Partnerschaften mit bestimmen Staaten weltweit. Das ist für beide Seiten gut, wie sich am Beispiel der Schweiz zeigt: für Wirtschaft und Wohlstand, für Arbeitsmarkt, Bildung und Chancen aller Art. Das Gespräch mit Botschafterin Ursula Plassnik hat aus meiner Sicht gezeigt, dass die Art und Weise der Prioritätensetzung und der Zusammenarbeit europaweit Schule machen können und sollten“, so Mandl, der abschließend betont: „Wie so oft können christliche Farbstudentinnen und -studenten durch zivilgesellschaftliches Engagement mit Pioniergeist voranschreiten, vor der Politik und ergänzend zur Politik Beziehungen vertiefen und so neue Chancen schaffen. Das geschieht im EKV zwischen der Schweiz und zahlreichen EU-Mitgliedsländern besonders auf der Basis menschlicher und wissenschaftlicher Vernetzung.“

(16.10.2020)